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Verfassungsreform Der Spiegel 50/1993
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Gegen den Schutz von Minderheiten Die CDU/CSU-Fraktion weigert sich, den in der Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat vereinbarten Minderheitenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Anstoss erregt der Satz: "Der Staat achtet die Identität der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten". Die CDU fürchtet, dass dadurch in der Bundesrepublik lebende Ausländer mehr Rechte erhalten. Die Christsozialen berufen sich auf eine Fraktionsvereinbarung zwischen CDU und CSU, die der Landesgruppe ein Veto gegen alle Verfassungsänderungen einräumt. Die FDP-Fraktionsspitze beabsichtigt nun ein Gegengeschäft mit merkwürdigem Inhalt: Preisgabe des Minderheitenschutzes gegen grössere Zuständigkeiten des FDP Bildungsministers im Hochschulbereich. "Unglaublich" empört sich Freidemokrat Burkhard Hirsch, "liberale Ur-Anliegen werden bayrischen Überfremdungsängsten geopfert" |
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